Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie Ihnen in meiner Antwort vom 28. Juni 2019 zugesagt, hier meine ergänzende Antwort zur Schaffung und Förderung von Blühstreifen. (...)

(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)

(...) Das Thema 5G wird noch richtig spannend werden. Ich weiß um die hohe Strahlenbelastung, die von dieser Technik zum Übertragen von Daten ausgeht. Es fällt auf, dass dazu kaum öffentliche Diskussionen stattfinden, ganz im Sinne der Lobbyisten. (...)

(...) Solange die Unbedenklichkeit von 5G nicht nachgewiesen ist, solange sollte man mit dem flächendenkenden Ausbau warten. (...)

(...) So können etwa Mobilfunkmasten mit Glasfaser versorgt werden, statt zwischen den Masten Richtfunkstrecken im Mikrowellenbereich aufzubauen. Ein flächendeckender Ausbau der LTE (4G)-Technologie hilft dabei, die lokale Strahlenbelastung durch eigene Mobiltelefone zu senken. Denn schwach ausgebaute Gebiete treiben durch die dauernde Netzsuche von Mobiltelefonen deren notwendige Sendeleistung in die Höhe. (...)

(...) Im Fall der 5G-Technologie sind weitere technische Aspekte auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen hin zu erforschen. Wir plädieren deshalb für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie und sprechen uns dafür aus, alle Quellen, die hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, zur Grundlage weiterer Entscheidungen bezüglich des 5G-Ausbaus zu machen. Dies schließt auch eine stärkere Regulierung (etwa über strengere Grenzwerte) oder im äußersten Fall einen Ausbaustopp ein, wenn die Forschungsergebnisse Entsprechendes nahelegen. (...)