Antwort 17.06.2019 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise, aber eine Zerteilung der SPD ist keineswegs zu erwarten. Für die SPD stehen jetzt Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.06.2019 von Svenja Stadler SPD
(...) Wir brauchen eine SPD, die die Sprache der Bürgerinnen und Bürger spricht. Eine SPD, die die Themen der Zukunft benennt, die Herausforderung annimmt und Lösungsansätze mutig formuliert. Wer, wenn nicht die SPD, findet weitreichende Antworten auf die Themen Umweltschutz und die sich verändernde Arbeitswelt, Digitalisierung, Europa als Friedensprojekt und Wertegemeinschaft, ein zukunftssicheres Gesundheits- und Pflegesystem sowie Bildung für alle als Aufstiegsgarant? (...)
Antwort 02.07.2019 von Joachim Herrmann CSU
(...) Erlauben Sie mir zudem den Hinweis, dass neben München auch andere Städte wie etwa Frankfurt am Main oder Berlin BDS-nahe Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten nicht mehr dulden. Auch der Deutsche Bundestag hat erst kürzlich beschlossen, keine Organisationen oder Projekte finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen bzw. (...)
Antwort 11.06.2019 von Winfried Bausback CSU
(...) So wie ich es verstehe, möchte - in Bezug auf das von Ihnen vorgebrachte Zitat des Kulturreferenten - die Stadt wohl vermeiden die Kampagne des BDS zu bewerben. BDS bedeutet "Boycott, Divestment, Sanctions", also "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" gegenüber dem Staat Israel. (...)
Antwort 06.09.2019 von Josef Schmid CSU
(...) Sie nehmen darin Bezug auf den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 (Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“), Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165) und dessen praktische Anwendung. (...)
Antwort 12.06.2019 von Andrea Lindholz CSU
(...) Grundsätzlich geht es der Union darum, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum über die gleichen Befugnisse verfügen, wie in der analogen Welt. Wenn in der realen Welt eine Hausdurchsuchung mit richterlicher Anordnung erlaubt ist, muss es im digitalen Zeitalter auch entsprechende Regelungen für digitale Medien geben. Da sich unser Alltag immer stärker in den digitalen Raum verlagert, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht in diesem Bereich "blind" werden. (...)