Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU
Der Rechtsstaat darf im digitalen Raum nicht systematisch blind sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.
Antwort 17.08.2026 von Ilse Aigner CSU
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Antwort 17.08.2026 von Markus Ferber CSU
Ich setze mich dafür ein, dass Anpassungen an der Verpackungsverordnung entweder über den sog. Umweltomnibus (ein Paket von Anpassungen an diversen Rechtsakten mit Bezug zu umweltpolitischen Themen, das derzeit verhandelt wird) oder über eine ad-hoc-Anpassung der Verpackungsverordnung erfolgen.
Antwort 04.09.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht darf die Umsetzung der neuen Regeln nicht dazu führen, dass kleine Unternehmen ihr Geschäft innerhalb der EU nicht mehr wirtschaftlich betreiben können.