(...) Mit der Sperrung dieser Akten bin ich überhaupt nicht einverstanden. Diese Causa unterstreicht die Forderung von Bündnis´90/DIE GRÜNEN, dass Bundesverfassungsschutz und Landesverfassungsschutzämter grundsätzlich neu strukturiert und zu einer wirklichen Terrorabwehrbehörde umgebaut werden müssen, die demokratisch ausreichend kontrolliert wird. (...)
(...) Um eine bessere Verteilung der Flugbewegungen auf beide Bahnen zu erreichen hat die Fluglärmkommission den Vorschlag gemacht, bei der sogenannten „Betriebsrichtung 08“ (Richtung Ost) die nach Norden startenden Flugzeuge von der Nordbahn starten zu lassen. Die DFS hat diesen Vorschlag untersucht und festgestellt, dass diese Maßnahme die Zahl der jährlichen Bahnkreuzungsvorgänge verdoppeln würde; die Risikosituation läge damit teilweise deutlich über der DFS-Risikogrenze. (...)
(...) Um Ihre Frage zu beantworten. Ich spreche mich für eine Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen nach dem Referendariat aus. Hierbei steht die Wahlmöglichkeit Beamter oder Beamtin des Freistaates Sachsen zu werden natürlich im Vordergrund. (...)
(...) Zum einen wollen wir als CDU, was mit der SPD in den letzten 5 Jahren nicht ging, eine Flächenkompensationsverordnung beschließen, in der statt Ausgleichsflächen anderer Ausgleich gegen Geld oder konkrete Projekte möglich ist und damit ein zusätzlicher Flächenverbrauch durch Ausgleichsflächen vermieden wird. Zum anderen haben wir das Zentrale Flächenmanagement ZFM gebildet, um die Flächen des Freistaates selbst besser in der Nutzung abzustimmen. (...)
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Bis zur Wahl ist der Kalender leider völlig ausgeplant. Aber sicher wird sich später einmal eine Möglichkeit ergeben.
(...) Mit der Abschaffung der Kita-Beiträge entlasten wir Familien mit jungen Kindern. Auch die Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre trägt zu einer selbstbestimmten Mobilität ohne zusätzliche Lasten bei. (...)