Nein
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Die Länder, welche für Putin wichtig sind - das sind die BRICS-Staaten und Russlands wichtigste Handelspartner - können den Unterschied machen, Putin endlich zu einem gerechten Frieden zu bewegen.
Trotz massiver Waffenhilfe und der Aufstockung dieser durch die EU und besonders durch Deutschland und die Bundesregierung, ist ein militärischer Sieg der Ukraine nicht in Sicht.
Sicherheit stärken: bessere Behördenausstattung, Prävention gegen Extremismus, digitale Bedrohungen bekämpfen und europäische Zusammenarbeit ausbauen.
Volt stärkt Europa durch Zusammenarbeit, demokratische Reformen, faire Wirtschaft und Krisenbewältigung. Deutschland muss eine aktive Rolle in der EU übernehmen
In diesem Kontext sollte die politische Mitte Lösungen finden, die das Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene respektiert und gleichermaßen Migration besser steuert. Eine solche Politik wird auch die AfD wieder schwächen, was auch mein erklärtes Ziel ist.