(...) Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und die Militäroffensive der Türkei auf das Schärfste verurteilt. Die Behauptung Ankaras, das Vorgehen in Syrien habe etwas mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu tun, ist so nicht zutreffend! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Mai 2018 über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema "Hitzefrei". Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt: (...)
(...) Deshalb soll der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreicht werden. Dieses Ziel soll vor allem durch den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser durchgesetzt werden, so dass jede Gemeinde – und zwar möglichst direkt bis zum Haus – über Glasfaseranschlüsse verfügt. Unstrittig ist, dass leistungsfähige Infrastrukturen die Attraktivität und die Zukunft von Deutschland als Standort mitbestimmen. (...)
(...) Christliche Verantwortung bedeutet in diesem Sinne ganz konkret, dass wir denen schnell helfen, die Hilfe benötigen. Zugleich machen wir jenen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, keine falschen Hoffnungen durch überlange Asylverfahren. (...)
(...) Deine Argumentation ist komplett richtig. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen, dass das ganze Bildungssystem ohne Gebühren funktioniert. Sonst ist es einfach ungerecht. (...)
(...) Die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister tragen die politische Verantwortung. Es gibt einen beamteten Staatssekretär, der fachlich in jeder Hinsicht versiert ist. Deshalb ist auch ein Wechsel von Landwirtschaft zu Außenpolitik und umgekehrt möglich. (...)