(...) Es ist mir daher wichtig, all diese Themenbereiche nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis bzw. aus der Sichtweise derer zu kennen, die die Gesetze umsetzen müssen. (...)
(...) ich stehe voll und ganz hinter den geplanten Änderungen des Landespolizeigesetzes und damit hinter Innenminister Herbert Reul. Einige Punkte der neuen Gesetzgebung befinden sich allerdings noch in der Beratungsphase und sind noch nicht rechtsgültig. (...)
(...) Welche Auffassung hinsichtlich der Liberalisierung der Drogenpolitik ich vertrete, wurde an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich. Ich habe mich, um zu dieser Meinung zu gelangen, intensiv mit der Thematik beschäftigt. (...)
(...) 1. Es ist nicht erfoEs ist nicht erforderlichf Messdaten des Umweltbundesamts zu stützten, da das Verkehrsministerium selbst Messungen durchführt und diese den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmisionsschutz-Gesetzes (BImschG) entsprechen. (s. (...)
(...) Ihre Rechnung ist vielleicht amüsant, aber nicht realistisch. Erstens gelten 95 Prozent meiner Arbeitskraft meinen öffentlichen Ämtern. Zweitens ist die Vergütung von Tätigkeiten im öffentlichen und im freiberuflichen Bereich nicht vergleichbar. (...)
(...) ich glaube nicht, dass die Regierung auf eine Euro-Krise gut vorbereitet ist. (...)