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Das NetzDG hingegen nimmt Unternehmen völlig unzureichend in die Verantwortung. Ferner besteht Handlungsbedarf bei der IT-Produkthaftung.

(...) die Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung hat bei vielen Vereinen Verunsicherung ausgelöst. Hauptgrund ist die Sorge, Ziel von missbräuchlichen Abmahnungen zu werden. (...)

(...) Ihr Eindruck ist richtig, dass das Inkrafttreten der DSGVO zu sehr großen Verwirrungen geführt hat. Hier haben die Koalitionspartner auf EU- sowie Bundesebene ganze Arbeit geleistet ein Gesetz zu verabschieden, welches sie selbst nicht mehr verstehen. (...)

(...) Und dafür wiederrum braucht es Wissen und Hintergrundinformationen. Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zum BAMF-Skandal beantragt und einen detaillierten Fragenkatalog an den Innenminister erarbeitet. (...)

(...) Sie beginnen die erfolglose Fahrt in seeuntüchtigen Booten erst gar nicht mehr. Andererseits schützt es auch die EU vor einer vollständigen Überforderung durch zusätzliche Hunderttausende Flüchtlinge. (...)

(...) Auch wenn ich den beschlossenen Regelungen kritisch gegenüberstehe, finde ich die Gleichsetzung mit der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten falsch und zutiefst unangemessen. (...)