(...) mit dem Ende des Solidarpaktes wird der Soli nicht automatisch verfassungswidrig. Seine Erhebung kann allerdings nicht mehr im bisherigen Umfang mit den Sonderlasten des Bundes für den Aufbau der neuen Länder begründet werden. (...)
(...) Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen wir die hohen Anteile des Pkw und Lkw am Verkehrsgeschehen wieder verringern. Der Automobilbestand ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen und verursacht erhebliche Verkehrsprobleme. Im Rhein-Main-Gebiet muss man sich nur einmal die täglichen Staus rund um Frankfurt anschauen. (...)
(...) eine klimaschonende Wirtschaftsweise, zu der auch die Reduzierung des Waren- und Gütertransports bzw. seine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, immer dringender wird. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden. Wir werden dafür ein Kindergrundrecht schaffen. Seit dem 06. (...)
(...) Damit wir der guten Versorgung und Betreuung kranker Kinder weiter gerecht werden können, darf die Zahl der Kinderkliniken in Deutschland nicht weiter sinken. (...)
(...) es kann in der Tat in vielen Fällen sinnvoll sein, Fahrradwege auch gleichzeitig als grüne Wege zu planen und so beides, die Fahrradinfrastruktur und die grüne Infrastruktur einer Stadt oder Region voran zu bringen. Ich stimme Ihnen zu: grüne Wege in Städten sind wertvoll für die Bewohnerinnen und Bewohner, denn sie bieten Natur, Erholung, Verbindungen zu Parks und Grünflächen oder zum Stadtrand. (...)