(...) Für mich ist klar, dass eine Reform der Krankenhausstrukturen nicht am „grünen Tisch“ und nicht allein mit dem Taschenrechner erfolgen kann. Hier müssen lokale Strukturen und Gegebenheiten einzeln betrachtet werden, und die lokal Verantwortlichen müssen für jede einzelne Region maßgeschneiderte Lösungen finden. (...)
(...) Das Ende Februar von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz wird die nationale Klimaschutzpolitik verlässlich regeln. Durch die rechtsverbindliche Festlegung der Emissionsminderungsziele für Deutschland wird die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht. (...)
(...) Zum Anderen brauchen wir einen Stopp des Überflutens afrikanischer Märkte mit Nahrungsmitteln und Textilien seitens der EU oder einer "Entwicklungszusammenarbeit", die ausschließlich deutschen Wirtschaftsinteressen dient. Und schließlich brauchen wir eine Regionalisierung der Herstellung von Gütern, die wir alltäglich brauchen - Verpackungsmaterialien, Kosmetik, Textilien, Nahrungsmittel, Baustoffe, Medizin, Energie, Werkzeug - so viel wie geht. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich wiederholt für die Einrichtung eines Gedenkortes am Bückeberg eingesetzt. Der Bückeberg in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont war einer der größten Versammlungs- und Propagandaorte des NS-Regimes. (...)
(...) In der Tat liegt beim Mariannenpark viel Potential brach. Es ist unser Ziel, dass in das derzeit vom Grünflächenamt genutzte Gebäude eine öffentliche Nutzung kommt, mit Gastronomie, gern auch Kultur. Ansonsten wurde im letzten Jahr ein Antrag zur Wiederherstellung des Rosenbeets beschlossen sowie auf Grünen Antrag auch die Anlage eines Blühstreifens. (...)
(...) Aber auch hier schon es eher so, dass sich die Fronten immer mehr verhärten und eine sachliche Diskussion immer schwerer. Und die Tatsache, dass das Thema nur in der breiten internationalen Gemeinschaft gelöst werden kann, macht es nicht einfacher. (...)