Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Speckgürtelpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass nahe Berlin die Ort aus allen Nähten platzen und auf dem Land Leerstand herrscht. Damit muss Schluss sein. (...)

Lebensqualität langfristig zu sichern ist eine Querschnittsaufgabe aller Teildisziplinen, da kein Bereich ohne den anderen funktioniert. Gerade durch den demografischen Wandel muss unsere Region mehr denn je Schritt halten in der modernen Welt und darf dabei die Qualitäten des Ländlichen nicht verlieren. (...)

(...) Für mich haben Priorität: - Halbstundentakt RE 6 und RE 2 - Nachtexpress am Wochenende verlängern nach Wittstock und Pritzwalk (...)

(...) da ich kein zu 100% qualifiziertes Statement zu diesem Sachverhalt geben kann möchte ich sie an meinen Parteifreund Uwe Große Wortmann weiterleiten. Dieser ist Vorsitzender der FDP Michendorf uwe.grosse-wortmann@fdp-michendorf.de (...)

(...) Ich sehe die Deponie angesichts der Lage in einem naturschutzfachlich sensiblen Gebiet und der Betroffenheit der Anwohner kritisch. An der Errichtung neuer Bauschuttdeponien in Brandenburg wird wohl kein Weg vorbeiführen – aber es sollte ein übergreifendes Verfahren geben, um die am wenigsten problematischen Standorte nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dazu müsste sich der Abfallwirtschaftsplan des Landes äußern, der gerade überarbeitet wird. (...)

(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)