Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 22.02.2025
Warum setzten Sie sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3% des Bundeshaushalts ein? Wie soll Frieden erreicht und gesichert werden, wenn Europa nicht Wehrhaft ist?
Portrait von Mark Roach
Antwort 25.02.2025 von Mark Roach Die Linke

Stellen wir erstmal klar, worin wir uns - bestimmt - einig sind: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen.

Frage von Alfred B. • 22.02.2025
Werden Sie sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie aussprechen? Wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht? Herzlichen Dank
Antwort 22.02.2025 von Jürgen Speer FDP

Ja, ich werde mich für einen Corona - Untersuchungsausschuss und eine vollständige Aufarbeitung einsetzten.

Frage von Alfred B. • 22.02.2025
Werden Sie sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie aussprechen? Wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht? Herzlichen Dank
Portrait von Robert Wilska
Antwort 27.02.2025 von Robert Wilska Die Linke

Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen leider keine zufriedenstellende Antwort geben

Frage von Jutta B. • 22.02.2025
Wie wollen die GRÜNEN unsere straffällig gewordenen abschiebepflichtigen Afghanen los werden, wenn nicht über Verhandlungen mit den Taliban, wie Söder u.a. fordern? Oder ist das unmöglich?
Portrait von Anna Kysil
Antwort 23.02.2025 von Anna Kysil BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit der Machtübernahme durch die Taliban gibt es massive menschenrechtliche Bedenken, da abgeschobene Personen dort erheblichen Gefahren ausgesetzt sein können. Die Sicherheitslage ist instabil, und es gibt kaum verlässliche Schutzmechanismen für Rückkehrer.

Frage von Jutta B. • 22.02.2025
Ich frage mich, ob man mit den Taliban erfolgreich über die Rücknahme straffällig gewordener abschiebepflichtiger Afghanen verhandeln kann. Das fordert doch Herr Söder, wenn ich es richtig verstehe.
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 23.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Ob man mit Taliban erfolgreich verhandeln kann - die Antwort kann uns zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich niemand beantworten. Die jetzige Bundesregierung hat aber bislang den Gesprächsfaden nicht mit den Vertretern der Taliban aufgenommen.