Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Guten Tag Herr C.,
Meine Fraktion und ich kämpfen seit Jahren konsequent für mehr Transparenz im Europäischen Parlament. Durch unseren Einsatz ist bereits vieles transparenter geworden, aber es gibt auch noch vieles, das verbessert werden könnte. Vor allem konservative und rechte Fraktionen im EP verhindern, dass es strengere Regeln zum Beispiel für das Lobby-Transparenz-Register oder die allgemeine Kostenvergütung gibt.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.
Neben mehr Transparenz im Parlament setzen wir Grüne uns außerdem für mehr direkte Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene ein, u. a. durch Europäische Bürger*innenforen und verbindlichere, wirksamere europäische Bürgerinitiativen.
Als Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle setze ich mich auch hier für mehr Transparenz ein und dafür, dass Gelder in europäischen Organisationen korrekt eingesetzt werden. Leider benutzen gewisse Fraktionen das Schlagwort Transparenz als Deckmantel, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen; das untergräbt am Ende aber einfach unsere Demokratie und schadet uns allen.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.