(...) Wir haben deshalb bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben. Jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. (...)
(...) Deshalb haben wir der Mandatserteilung am Ende zugestimmt. Selbstverständlich haben wir als deutsche CDU/CSU-Gruppe im zuständigen Innenausschuss des Parlaments gegen die Erweiterung des Familienbegriffs und damit gegen den daran gekoppelten Familiennachzug gestimmt. (...)
(...) Ein Vorschlag der AfD Spandau war und ist es, in den jeweiligen Sportstätten eine Liste auszulegen, in die jede Person auftretende Mängel eintragen kann. Einmal pro Woche kann der Hausmeister die Mängelliste dann zum Schul- und Sportamt schicken. (...)
(...) Der antimoderne Gestus der Rechten ist eher rhetorisch. Die neueren rechten Bewegungen sind lediglich in ihrem Rassismus, ihrem Antisemitismus, ihrem Antifeminismus und in der Ethnisierung sozialer Fragen traditionell. (...)
(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
