(...) Verbote sollten nur ausgesprochen werden, wenn es nicht anders geht und sie auch die gewünschte Wirkung entfalten. Im vorliegenden Fall würde ich es stattdessen begrüßen, wenn die großen Parteien sich – genauso wie die ÖDP – selbst verpflichten würden, keine Firmenspenden anzunehmen. (...)
(...) meiner Antwort habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben und das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Insofern bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob der BER tatsächlich im Oktober 2020 eröffnet. (...)
(...) 2. Wenn man dann eine CO2-Steuer einführt, muss man den Ausgleich gerade für die ärmeren Schichten der Bevölkerung schaffen. Auch darüber wird nicht nachgedacht. (...)
(...) Klarer Fall: Einfach Machen. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 87d des Grundgesetzes führt aus, dass die Eisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt werden. Darauf aufbauend ist die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft organisiert, deren Handeln sich aus den Satzungen des Unternehmens ableitet. In der Satzung der Deutschen Bahn AG als Gesamtunternehmen (https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Anhaenge/Satzung_DB_AG.pdf) hat der hundertprozentige Eigentümer Bundesrepublik Deutschland u.a. (...)