(...) Auf Landesebene kann ich nur über Thüringen sprechen. Hier setzt sich die AfD für eine Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent ein. Das halte ich persönlich ebenfalls für eine sinnvolle Idee, um einerseits die Erfolgsaussichten kleinerer Parteien zu verbessern und andererseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. (...)
(...) die Entkopplung der EU-Agrarförderung von der Produktion und damit der Prozess weg von der Beeinflussung der Märkte war ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der GAP. Deutschland ist diesen Weg mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen am konsequentesten gegangen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der Roma in der Ukraine. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Übergriffen auf Roma in der Ukraine. Auch bei uns haben die Meldungen aus der Ukraine Bestürzung ausgelöst. (...)
(...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir kein neues Parteiengesetz beschlossen. Zum Thema Finanzierung verweise ich auf meine Antwort ab Herr Depner vom 19. (...)
(...) Deshalb ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen und wir sind zudem im Gespräch mit anderen Fraktionen. Die Klage würde sich gegen den von CDU/CSU und SPD durchgestimmten Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung richten. (...)
