(...) Unabhängig davon sehe ich auch keinen Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik und beispielsweise Direktzahlungen der EU an Landwirte in den betreffenden Ländern. (...)
(...) Oktober einen neuen Landtag. Der Respekt gegenüber den Wählern gebietet es den Parteien, sich vor der Wahl nicht mit einer Regierungsbildung in der Zeit danach zu befassen. Das tun wir, wenn die Wahlen vorbei sind und das Ergebnis feststeht. (...)
(...) Die CSU setzt sich nach wie vor für Europa ein. Bayern ist und bleibt ein weltoffenes Land. Diese Grundüberzeugung sehe ich bei der AfD nicht. (...)
(...) Um die von Ihnen vorgeschlagenen Sanktionen gegen "unsolidarische EU-Länder" beschließen zu können, benötigt man Mehrheiten, die ich derzeit im Europarat nicht erkennen kann. Möglicherweise wäre das Prinzip der Belohnung von „solidarischen EU-Ländern“ einfacher umzusetzen. (...)
(...) In Punkto Zuwanderung gilt: Wir brauchen eine europäische Lösung der Migrationsfrage. Sie ist eine der zentralen Herausforderung für Europa. (...)
(...) mit nachdrücklicher Unterstützung und Initiative der CSU-Landtagsfraktion für den MASTERPLAN MIGRATION des Bundesministers des Innern zum Thema VORBEREITUNGSHANDLUNGEN FÜR ZURÜCKWEISUNGEN AN DEN GRENZEN wurde ein klares politisches Signal gegeben werden. (...)
