(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)
(...) Das darf nicht sein. ich werde an den mir möglichen Stellen darauf einwirken, dass das nicht weiter geschehen darf. (...)
(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)
(...) wir lehnen diese ab. Vielmehr müssen andere Maßmahmen ergriffen werden, z. B. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Was mit CumEx-Geschäften passiert ist dem Grunde nach Steuerhinterziehung und muss so verfolgt werden. Die Komplexität dieser vielen Geschäfte und Trades, sowie deren Nachvollziehbarkeit, stellen hier das Kernproblem dar. (...)
(...) die Arbeitsbedingungen sind oft desaströs, höchst belastend, teilweise sklavereiähnlich und oft zu Niedrigstlöhnen. Dies ist nicht zu akzeptieren und jeder Verstoß gegen geltende Arbeitsgesetze sind zu ahnden. (...)