(...) Ich stehe zur Landarztquote und diese wollen wir in der nächsten Legislaturperiode in Sachsen einführen. NRW ist hier gut vorangegangen und weitere Länder wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind gerade bei der Einführung. (...)
(...) Ob eine Bundesratsinitiative wie von Ihnen gewünscht, eine Aussicht auf Erfolg hat, kann ich derzeit nicht einschätzen. In Bezug auf Palmöl teile ich Ihre Bedenken zur Umweltverträglichkeit in den Herkunftsländern. Wir können aber nicht ausschließen, dass ein sehr schnelles Verbot die Hersteller, u.a. (...)
(...) In Zeiten eines zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer repressiven Sicherheitspolitik leistet die Rote Hilfe einen Beitrag zur Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die sich selbst in der Tradition der 1924 gegründeten Roten Hilfe Deutschlands sieht, die sich 1936 auf Grund der Repressionen der Nationalsozialisten selbst auflösen musste. Die Rote Hilfe hat es sich zur Aufgabe gemacht, linke Aktivist*innen vor Gericht zu unterstützen. (...)
(...) Wir müssen das Wachstum im Osten gestalten, die Regionen, denen der Strukturwandel bevorsteht, alle Möglichkeiten geben, wirtschaftlich, sozial und kulturell einen Neuanfang zu wagen und das mit so wenig Hürden und mit so viel Unterstützung wie möglich. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im Persischen Golf ab. Allerdings kann Deutschland auch nicht in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht. (...)
(...) Deshalb wollen wir unsere Polizei verstärken. Aktuell befinden sich über 1000 junge Menschen an der Fachhochschule der Polizei in der Ausbildung. Im Jahr 2018 gab es rund 8.250 Stellen bei der Brandenburger Polizei und damit fast 1.300 mehr, also ursprünglich einmal geplant. Wir wollen deren Zahl nun auf 8.500 erhöhen. (...)