Ulrich Lechte
FDP

Frage an Ulrich Lechte von Zbunzzrq Ny Funexrl bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Lechte

wie stehen Sie zum Tankerkampf zwischen Iran, den USA und Großbritannien? Wie sollte sich die Bundesregierung verhalten, wenn es um die Mobilisierung von Truppen im Persischen Golf geht?

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-tanker-gibraltar-1.4568039

Frage von Zbunzzrq Ny Funexrl
Antwort von Ulrich Lechte
17. September 2019 - 08:35
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Ny Funexrl,

Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im Persischen Golf ab. Allerdings kann Deutschland auch nicht in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht.

Der Schutz freier Handelsrouten ist ein zentrales europäisches Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen.

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit England, Frankreich und allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus festlegen. Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug der amerikanischen Eskalationspolitik werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte