Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. (...)

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann verstehen, dass dieses Erlebnis für Sie sehr frustrierend gewesen sein muss.

(...) Mir bleibt weiterhin schleierhaft, welche völkerrechtliche Legitimation es für Russlands militärische Intervention auf der Krim gegeben haben soll. (...)

(...) Unstrittig ist aber eben auch, dass die Europäische Union dringender Reformen bedarf und zu wenig Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen hat. Nötige Reformen wurden versäumt, Europa ist nicht krisenfest, auf soziale Verwerfungen und autoritäre Entwicklungen haben wir zu wenig Antworten. (...)

Ja, die AfD setzt sich dafür ein, dass sich die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I an der Dauer der Berufstätigkeit orientiert und langjährig Beschäftige somit besser gestellt werden.

(...) Wir sind ein wohlhabendes Land mit einer starken, weiter wachsenden Wirtschaft. Da ist es für mich selbstverständlich, dass der Staat die Sozialsysteme gut ausstattet. Eine politische Diskussion über die Verwendung der Gelder im Sozialbereich – also welche Impulse man beispielsweise setzen will – ist sicher wichtig. (...)