Frage an Terry Reintke von Barbara C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reintke, ich wende mich an Sie, weil ich die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln schwer ertragen kann. Ich selbst war mehrfach als Ehrenamtliche vor Ort, zuletzt in der Seenotrettung zwischen der Türkei und Lesbos. In den letzten beiden Wochen hat sich die Situation sehr verändert - viele hunderte Menschen sind - warum auch immer türkische Küstenwache ihr Prinzip der Abschottung verändert hat - auf den kleinen Inseln angekommen. Die Kapazitäten sind längst ausgeschöpft, das Minimum an Menschenrechten wird nicht mehr eingehalten wie Unterkunft, ärztliche Versorgung - nicht zu sprechen über das Recht auf Bildung oder kindgerechte Versorgung. Die Transfers auf das Festland sind fast zum Erliegen gekommmen und Menschen stapeln sich förmlich in den überfüllten Camps. Hilfsorganisationen berichten, dass die Situation fast vergleichbar mit 2015 ist, nur dass es nicht mehr weitergeht und alle Menschen festsitzen. Meine Frage an Sie ist: wir sprechen von einem europäischen Problem, nicht einem griechischen. Die Medien berichten nicht oder kaum. Wie stellt sich Europa vor, wie es weitergehen kann und vor allem, wie wir zu humanitären Verhältnissen vor Ort oder irgendwo anders in Europa kommen können? Welche Rolle können Sie in diesem Diskurs einnehmen? Ich habe Die Grünen auch gewählt, damit dieses Thema nicht wie in den Medien auch im Europaparlament depriorisiert wird. Gibt es etwas, was wir als engagierte Zivilbevölkerung tun können, um Sie zu stärken?
Mit freundlichen Grüßen und Dank für eine Antwort!
B. C.
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für ihre Frage und ihre Nachricht. Es ist dem Engagement von Leuten wie Ihnen und vieler anderer Freiwilliger zu verdanken, dass die humanitäre Katastrophe am und ums Mittelmeer herum nicht noch größer ist. Als Europäer*innen müssen wir uns dafür schämen, dass diese Situation immer noch nicht gelöst ist. Im Europäischen Parlament haben ich und viele meiner Kolleg*innen aus der Grünen Fraktion dafür gekämpft, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Der Einsatz für eine staatliche Seenotrettungsmission gehört zu unseren Prioritäten in den ersten Monaten dieser Wahlperiode und damit verbunden auch eine gesamt-europäische Lösung, in der alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, für die vielen Menschen die in Camps in Griechenland und woanders derzeit feststecken. Darauf werden wir im Europäischen Parlament, vor allem auch, bei den Anhörungen der zuständigen Kommissar*innen einen Schwerpunkt legen und auch auf deutscher Ebene weiter für eine gesamteuropäische Lösung streiten. Die Zivilbevölkerung und ihr Engagement ist dabei eine große Stütze. Die Zusage, sehr vieler Städte in ganz Deutschland, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen macht deutlich, dass ein größeres Engagement der Bundesregierung, aber auch der anderen europäischen Regierungen, den Rückhalt der Bevölkerung hat. Das auch dieser Teil der Bevölkerung gehört und ernst genommen wird, dafür müssen wir weiter gemeinsam eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke
Weitere Fragen an Terry Reintke
Ja - ich habe mich dafür eingesetzt und dafür gestimmt. Und erfreulicherweise hatten wir heute Erfolg und das Gesetz wurde angenommen.
Die Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu den die Bundesfreiwilligendienste einen Beitrag leisten.
Ich habe in Berlin und Edinburgh Politikwissenschaft studiert und mit Diplom abgeschlossen.
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.