(...) Das hängt auch mit dem Auftreten der Opposition im Bundestag und in anderen Einrichtungen zusammen. Wenn es gelingt, den Zeitgeist grundsätzlich zu verändern, dann muss sich auch die Regierungspolitik verändern. (...)
(...) Das rechtliche Problem besteht darin, dass Ihr Arbeitgeber die Beiträge zur Direktversicherung an die Versicherung bezahlt hat. Selbst wenn Sie indirekt davon 80% bezahlt haben, ändert das aber nichts daran, dass der Arbeitgeber den Betrag überwies. Deshalb meinte der Gesetzgeber berechtigt zu sein, dass Sie nunmehr bei Ihren Beiträgen zur Gesundheits- und Pflegeversicherung nicht nur Ihren Anteil, sondern auch den des Arbeitgebers bezahlen müssen. (...)
(...) Ich bemühe mich als Abgeordneter aus Halle an der Saale, sowohl Anfragen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises als auch fachliche Anfragen von Verbänden und Unternehmen stets zeitnah zu beantworten. Manchmal ist zur Beantwortung der Frage entsprechende Recherche nötig, dann kann die Klärung der Sachlage etwas Zeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Abschiebungen sind immer mit einer personenindividuellen Einzelfallprüfung versehen. Zu Afghanistan hat das Auswärtige Amt erst Anfang Juni 2018 einen aktuellen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage die Bundesregierung übereingekommen ist, dass Rückführungen nach Afghanistan wieder möglich sind. Jede aufenthaltsbeendigende Maßnahme ist unabhängig davon das Ergebnis eines aufwändigen rechtsstaatlichen Verfahrens. (...)
(...) Es ist keine Frage der zu Verfügung gestellten Mittel, es ist einer der grundsätzlichen Bestandteile unserer Arbeit. Allerdings ist die Beantwortung von Bürgeranfragen nicht der einzige Bestandteil der Arbeit, wir versuchen aber alle so schnell wie möglich zu bearbeiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich versuche grundsätzlich alle Fragen, die ich über die verschiedensten Kanäle erhalte, auch zu beantworten. Manchmal ist das aufgrund der Komplexität der Fragen - gerade wenn sie nicht meine Arbeitsschwerpunkte Sozial- und Außenpolitik betreffen - nur mit einiger Verzögerung möglich. (...)