(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, hält Frau Kohnen persönlich - ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen - für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)
Nein.
(...) Harz4 ist eine staatliche Hilfe zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes. Keinesfalls kann es unser Ziel sein, die Menschen dauerhaft in Harz4 zu halten. Daher bedarf es meines Dafürhaltens eines Anreizsystems, welches unter anderem durch Sanktionen unterstützt wird. (...)
(...) Die Versammlung des Europarates zeigt sich solidarisch mit den Seenotrettungen und verurteilt die aktuellen Hassreden. Die Versammlung mahnt zudem unmissverständlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Hilfe an. (...)
(...) Mittlerweile hat Mittlerweile hat sich auf Initiative meiner Kollegin Luise Amtsberg eine Parlamentsgruppe Seenotrettung gegründetich mich beteilige: (...)
(...) Wir müssen endlich ein europäisches Regelwerk erarbeiten. Mit den auf dem EU-Gipfel getroffenen Änderungen der europäischen Flüchtlingspolitik sind richtige und wichtige Maßnahmen für die Zukunft beschlossen worden: Die Grenzschutzagentur Frontex für die EU-Außengrenzen wird aufgestockt, die Fluchtursachen werden konsequenter bekämpft und bilaterale sowie europäische Regelungen sollen die Sekundärmigration besser ordnen und steuern. (...)