Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit 2013 bildet die Europäische Union im Rahmen einer Ausbildungsmission (EUTM Mali) die malischen Streitkräfte aus und die Vereinten Nationen begleiten mit der Friedensmission MINUSMA den politischen Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens. Die raschen Erfolge, die wir uns alle für die Sicherheit und die Zukunft der Menschen in Mali wünschen, sind bisher nicht im erhofften Maße eingetroffen. (...)

(...) Ich bin kein Fan von Fraktionszwang. Gerade als Stimmkreisbewerber, wird man vom Volk direkt gewählt und sollte dementsprechend ausschließlich die Meinung seiner Wählerschaft vertreten. (...)

(...) Aus diesem Grund hat der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts darstellen. (...) Ihre Feststellung, dass die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung via KfW fördere „um Mieter aus ihren Vierteln zu vertreiben“ kann ich nicht unwidersprochen lassen. (...)

(...) Bezüglich der Tauber-Frage: Da ich Herr Tauber persönlich nicht kenne und die Frage unter anderem auf seine „Drei Minijobaussage“ zielt, möchte ich eine konstruktive Arbeit nicht im Vorfeld ausschließen. Dennoch beeinflussen solche Aussagen das Meinungsbild im Voraus. (...)

(...) Da unsere jahrelange Forderung, den Flughafen Hof unter die Erde zu verlegen, bei der Regierung ungehört verhallt ist – mit den bekannten, desaströsen wie skandalösen Folgen – (...)

(...) Dies ist schwierig, wenn es zu Beratungsgesprächen zwischen einem Arzt und einen Patienten kommt. Wir wollen diese Praxis nicht nur verbieten, sondern sie auch wirksam verhindern auf das niemand therapiert wird für etwas komplett Normales. (...)