(...) Dem von Ihnen geschilderten Fall gehe ich konkret nach und melde mich dann wieder. Generell wird in Bayern sehr viel für die Integration von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen mit Bleibeperspektive getan. Sie haben bereits die sog. (...)
(...) wie ich Ihnen schon mehrfach mitgeteilt habe, werde ich Ihre Frage nicht beantworten, da es Ihnen nicht um eine sachliche Antwort geht, sondern ausschließlich darum, meine Antwort gegen mich oder meine Partei zu instrumentalisieren. Diesen Gefallen werde ich Ihnen aber nicht tun. (...)
(...) Ich nehme daher mich und die aktuelle Situation für neue Abgeordnete als Grundlage. Seit 2008 gilt, je Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag wird ein Anspruch von 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung erworben. Bezogen auf die aktuelle Summe sind das rund 244,50 € und somit bei vier Jahren rund 978,- €. (...)
(...) Der örtliche CSU-Kandidat hat zu einer Veranstaltung mit Herrn Bosbach eingeladen. Er kandidiert also nicht, sondern ist Gast/Referent bei einer Veranstaltung. (...)
(...) Zuletzt sprechen Sie das Thema der Parteienfinanzierung an und setzen diese in Relation zu der von Ihnen vermuteten zukünftigen Rentenhöhe der gesetzlichen Rentenversicherung. Den von Ihnen gezogenen Zusammenhang zwischen den Themen kann ich allerdings nur bedingt nachvollziehen. (...)
(...) wir haben mit unserem Koalitionspartner im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für die Zeit nach 2025 eine Renten-Kommission Vorschläge für eine nachhaltige und sichere Alterssicherung erarbeitet. Der Renten-Kommission gehören Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an. (...)