Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. (...)

(...) Wenn wir die Basis für unsere Arbeit im Landtag geschaffen haben, werde ich sehr gerne das Thema wieder aufgreifen und versuchen innerhalb der Fraktion für eine erneute öffentliche Ansprache bspw. innerhalb einer Pressekonferenz Mehrheit zu finden. (...)

(...) Die Regierung Irans missachtet systematisch die Menschenrechte seiner Bürger, ist ein Kriegstreiber in der Region und droht vor allem Israel immer wieder mit „Auslöschung“. Die Bundesregierung muss daher die Menschenrechtsverfehlungen im Iran deutlich verurteilen. (...)

(...) 1. Ich lehne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. 2. (...)

(...) wir setzen uns für ein generelles Tempolimit von 120 auf der Autobahn ein. Die Mehrheit der Bürger unterstützt ebenfalls ein Tempolimit. (...)

(...) Auf Autobahnen haben wir bis auf Ausnahmen ein Tempolimit von 130 km/h. (...)