Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)
(...) Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass sie erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die bereits seit ca. (...)
(...) Mir waren erhebliche zusätzliche Risiken im Vergleich zum aktuellen 4G Standard allerdings bisher nicht bewusst. Bevor ich irgendwas diesbezüglich entscheiden würde, würde ich natürlich den aktuellen wissenschaftlichen Stand hierzu konsultieren. (...)
(...) Ich bin absolut für eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Das Parlament sollte in Zukunft der zentrale Ort europäischer Politik sein. (...)
(...) Das ist nur ein kleiner Ausflug gewesen, was wir als SPD in dieser Legislatur durchsetzen möchten. Dann geht es in den Umfragen auch wieder aufwärts, davon (...)
(...) Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen. (...)