(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (kurz: Masernschutzgesetz) im ersten Durchgang eingehend beraten und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Vorangegangen waren intensive Erörterungen in diversen Ausschüssen, aus denen zahlreiche Ausschussempfehlungen hervorgegangen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Gesetzgebungsverfahren zum Masernschutzgesetz. Das Abstimmungsverhalten im Plenum veröffentlicht die Bayerische Staatskanzlei demnächst auch unter (...)
(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen ebenso wie für Ihr Interesse am Thema Impfen sowie an unserer Anhörung vom 8. Oktober. (...)
(...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. Ich finde, die Regierung macht es sich da mal wieder sehr einfach. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Für Fragen des Datenschutzes ist der Thüringer Landesbeauftragte für
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(...) Das gilt es zu verhindern. Nach Abwägung aller Optionen liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der hierfür eine begrenzte Impfpflicht vorsieht. Der von Ihnen angeführte Vergleich zu entführten Flugzeugen finde ich daher in der Debatte um das ethisch Gebotene wenig hilfreich. (...)