(...) den Grundsatz, dass öffentliche digitale Infrastruktur Open Source zu sein hat und die mit öffentlichen Geldern finanzierten Erkenntnisse und Ergebnisse nach den Prinzipien Open Access, Open Source, Open Innovation öffentlich zugänglich sein müssen, stimme ich im Grundsatz zu. So sieht es auch die digitale Agenda #digitallinks meiner Partei vor. (...)
(...) es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. (...)
(...) wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Gerne wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meine Kollegin Saskia Esken. Sie ist Mitglieder im Ausschuss "DIGITALE AGENDA". (...)
(...) Zu Abs.3: Momentan für notwendig erachtete Polizeiaktionen sind wohl unvermeidlich. Durch Videobeweis ist aber die Rechtmäßigkeit nachprüfbar und Rechtssicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Wir exportieren nicht nur wie ein Weltmeister, sondern schicken unser Geld zum Bezahlen der exportierten Waren gleich mit. Die Target-2-Salden müssen unbedingt abgebaut werden. Die AfD setzt sich mit unserem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Boehringer dafür ein. (...)
(...) Sollten ich in den Bayerischen Landtag gewählt werden, ist es nicht meine Aufgabe die AfD politisch zu bekämpfen, sondern ich würde versuchen eine Politik zum Wohle Bayerns zu machen. Eine vernünftige Politik, macht rechts-und linksextreme Tendenzen ohnehin überflüssig. (...)