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(...) 3.Eine bessere Eingangskontrolle muss gewährleistet sein, ohne Pass kein Einlass. (...)

(...) zu vielen Vereinen derzeit eingeladen wird. Auch wenn ich persönlich sehr zurückhaltend wäre, so denke ich, dass ein gewählter OB erst einmal grundsätzlich für Gespräche aller Art offen sein sollte – auch wenn dort vertretene Positionen von ihm nicht geteilt werden. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Rechtsstaat bedeutet die Rechtssicherheit FÜR jede(n) EINZELNE(N) unabhängig von Faktoren wie Herkunft, Macht, Geschlecht, etc (...)

(...) ein Tempolimit ist eine sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit auf den Autobahnen und zur Reduzierung der Umweltbelastung. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen war den Ländern, beschränkt auf die Jahre 2016 bis 2018, eine Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt worden. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. (...)