(...) Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein, d.h. für eine Stärkung des Europaparlaments, für das Recht des Europaparlaments, Gesetzesinitiativen einzubringen, für ein richtiges Untersuchungsrecht des Europaparlaments, und für die Verpflichtung des Rates der EU, seine Sitzungen öffentlich abzuhalten. (...)
(...) Wir Grüne wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten, oder ob in mehr Au- tonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen. (...)
(...) Prinzipiell wollen wir selbstverständlich mehr Demokratie, mehr Einfluss der Wähler. Wir legen allerdings Wert auf Stärkung der nationalen Parlamente, besonders der Gemeindeparlamente, die derzeit durch akute Unterfinanzierung ihre Entscheidungsgewalt nach Brüssel auslagern müssen, weil dort das Geld ist. Und so findet Entdemokratisierung statt, die in unseren Augen gewollt ist. (...)
(...) Wir wollen zudem die nationalen Parlamente stärken, gerade was die Frage der Subsidiarität anbetrifft. Einen zentralistischen Bundesstaat wollen wir nicht, sondern die EU dezentral und föderal organisieren. (...)
(...) Ihre Aussage "Ich bin kein Nazi und lasse mich dazu auch nicht abstempeln, aber..." ist ein Widerspruch in sich. Wenn Sie die AfD wählen, dann wählen Sie eine Partei, ... (...)
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Ausführungen. Zu beantwortende Fragen kann ich jedoch keine in Ihrem Text finden.
Beste Grüße
Stephan Brandner
