(...) Mit dieser Maßnahme erreichen wir einen enormen Zuwachs in der biologischen Landwirtschaft, weil es dann ins bayrische Naturschutzgesetz geschrieben wird. sie haben es in der Hand! (...)
(...) Die ÖDP fordert einen intensiven Ausbau des ÖPNV, 0% MWST auf die Tickets, Anspruch auf einen ÖPNV Anschluss, etc. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
(...) danke für Ihre Frage. Als Rechtsaufsichtbehörde über die landesunmittelbaren Krankenkassen kann mein Ministerium Handlungen der Krankenkassen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dafür ist allerdings erforderlich, dass Sie den genauen Sachverhalt schildern und Ihnen zur Verfügung stehende Belege in Kopie beifügen. (...)
(...) DIE LINKE. will weiterhin das Rentenniveau für Alle anheben, denn das Ziel, den Lebensstandard im Alter zu sichern, wurde in den vergangenen 15 Jahren systematisch zerstört. Und zwar mit Hilfe der Beitragssatzbegrenzung und den drei Kürzungsfaktoren: dem Nachhaltigkeitsfaktor, dem Nachholfaktor und dem sogenannten Riesterfaktor. (...)
(...) Die „sprechende“ Medizin ist besser zu honorieren. Künftig muss Bayern bei allen Änderungen im Gesundheitswesen darauf achten, dass die „sprechende“ Medizin (ganzheitliche Betrachtung des Patienten, ausführliche Beratungsgespräche, etc.) besser honoriert wird – z.B. durch einen fest garantierten Fallwert. (...)