(...) Für mich ist aber klar, dass ich niemanden wähle, der oder die sich nicht eindeutig von sowas abgrenzt, sich nicht eindeutig zur Demokratie, zu den demokratischen Institutionen, zur Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit, zum Grundgesetz bekennt. (...)
(...) Als SPD setzen wir uns für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. (...)
(...) Das zu wollen unterstellen wir den fortschrittlichen bGE-Befürwortern nicht. Es sind aber aus unserer Sicht Gründe, warum sich Kabinett und Kapital mit dem bGE durchaus anfreunden können. (...)
(...) Es gibt den wunderbaren Satz: alle Menschen sind Ausländer, fast überall. Wir hier in Münster sind sehr verwöhnt, ich denke, Münster tut eine ganze Menge für die Integration von Ausländern.Aber es gibt in Deutschland auch Stadtteile wie Duisburg- Marxloh oder Nordstadt von Dortmund, wo die Integration nicht gelungen ist. Hier sind die Politiker herausgefordert, dass keine Parallelgesellschaften entstehen.Ich kann sehr gut verstehen, wenn jeder auch seine Kultur leben möchte. (...)
die AfD hat sich in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung immer gegen die von Ihnen geschilderten Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung im Bereich Ostfeld/Kalkofen positioniert.
(...) So können je nach Zustand der Wege eine Sanierung oder auch Ersetzung durch eine Protected Bike Line in Frage kommen. In dem konkreten Fall der Indira-Gandhi-Straße/Weißenseer Weg hat das Bezirksamt vor wenigen Monaten wegen dessen geringer Breite und dem schlechten Zustand den Fahrradweg erneut thematisiert und will eine Planung beginnen. Da für den Ausbau des Radweges einige Bäume und Kfz-Stellplätze weichen müssten, ist gerade allerdings noch nicht klar was genau an Änderungen vorgenommen werden wird. (...)
