(...) Den Ausdruck „Lügenpresse“ habe ich nie benutzt, halte ihn auch nicht für zutreffend. Allerdings ist schon ein für Demokratie und Pressefreiheit beängstigender politischer „Mainstream“ in den großen Leitmedien erkennbar. (...)
(...) Die Marine und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich entschieden, die Gorch Fock als Segelschulschiff zu erhalten. Diese Entscheidung wurde zum einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen und aufgrund der Tatsache, dass nur so zeitnah der bruchfreie Erhalt der Fähigkeit „Seemännische Basisausbildung des Führungsnachwuchses der Deutschen Marine“ auf einem Segelschulschiff gewährleistet werden kann. (...)
(...) SexarbeiterInnen, die Ihren Beruf freiwillig ausüben, müssen vorurteilsfrei sävorurteilsfrei sämtliche Angebote des Arbeits-d Fortbildungsmarktes zur Verfügung stehen, wenn Sie Ihren Beruf wechseln wollen. Dies gilt selbstverständlich auch für diejenigen, die in die Prostitution gezwungen wurden, für die aber in jedem Fall ergänzende Hilfsangebote notwendig sind. (...)
(...) herzlichen Dank für die Frage zu einem wichtigen Thema. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz, das im Bundestag mit den Stimmen der SPD 2016 beschlossen wurde, ist das Thema aufgegriffen worden und der Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ist durch neue strafrechtliche Regelungen deutlich verschärft worden. Ich halte das für einen wichtigen Schritt zum Schutz von Frauen und Kindern. (...)
(...) Die Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen wird in der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag durch den Bundestagspräsidenten jährlich veröffentlicht (Bekanntmachung des BT-Präsidenten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903700.pdf ). Demnach beläuft sich für das Jahr 2017 die Summe der an Fraktionsmitglieder in besonderen Funktionen unserer Fraktion auf 332.538,60€. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)