Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU Odenkirchen stellt seit der letzten Kommunalwahl drei Ratsmitglieder. Diese wären Marion Gutsche, Michael Schmitz und Petra Heinen-Dauber. (...)

(...) Die Frage der Finanzierbarkeit ist wiederum eine politische. Die SPD beantwortet diese Frage positiv: Wir wollen, dass sich alle Menschen in diesem Land darauf verlassen, am Ende ihres Lebens eine auskömmliche Rente zu erhalten. (...)

(...) Wie Ihnen bereits in meiner ersten Antwort dargelegt, verfüge ich nicht über detaillierte Informationen zu den von Ihnen geschilderten Ereignissen. Es ist mir zum Beispiel nicht bekannt, ob die von Ihnen beklagten Lärmstörungen tatsächlich durch unregulierte „reiche Privatflieger“ verursacht werden, oder ob diese Flüge etwa im Rahmen einer kommerziellen Unternehmung zB als Stadtrundflüge eine offizielle Genehmigung erhalten haben. (...)

(...) 2 Landeplatz- und Lärmschutzverordnung können die Länder zusätzliche Einschränkungen für Privatflugzeuge einzuführen, um damit den Flugbetrieb einzuschränken. Da Regulierungen folglich auf Landesebene getroffen werden müssen, werde ich diesbezüglich die zuständige Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anschreiben. In diesem Rahmen werde ich erfragen, ob die Problematik des verstärkten Flugaufkommens durch Privatflugzeuge über Lichterfelde bekannt ist. (...)

(...) Zur Situation in Solln: Ich habe mich wegen Ihrer Anfrage noch einmal über Lösungsansätze informiert. Wegen des Durchgangsverkehrs in Solln (z.B. in der südlichen Wilhelm-Leibl-Str. (...)

(...) Das, worum es Herrn Hofreiter geht, ist ein Fahrplan für einen zuverlässigen Kohleausstieg. Die besonders klimaschädliche Braunkohle muss dabei als erste vom Netz genommen werden. (...)