Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich bin bei einer CO2-STEUER skeptisch, weil die Einnahmen ähnlich wie bei der Öko-STEUER nicht zweckgebunden sein dürfen und somit im allgemeinen Haushalt versickern. (...)

(...) Eine Lösung ohne Mindestlohn würde äußerst umfassende Reformen voraussetzen. Solange dies nicht geschieht, ist ein auskömmlicher Mindestlohn nötig. (...)

(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)

(...) Es gibt eine Reihe von Fragen, in denen es Schnittpunkte mit der Politik der Linkspartei gibt. Insgesamt ist die Linkspartei aber inzwischen zu einer bürgerlichen staatstragenden Partei geworden. Sie lässt, wenn sie wie die Ramelow-Regierung in einer Regierungskoalition angekommen ist, auch die letzten fortschrittlichen Positionen für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung fallen. (...)

(...) Und das fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Dies wird man nicht durch bessere Vertreter im Landtag verändern, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf gegen die Monopole. Sie bestehen darauf, dass der Osten Deutschlands weiter als Sonderwirtschaftszone behandelt wird und sie dadurch Extraprofite absahnen können. (...)

(...) Unsere Aufgabe ist es daher, soziale Brüche zu vermeiden, weil sich die Menschen den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative haben. Aus diesem Grund setzen wir auch auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind dabei genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)