(...) Sie Fragen nach der Finanztransaktionssteuer: Seit kurzem gibt es einen Kompromissvorschlag mit Frankreich, der eine Finanztransaktionssteuer (FTS bzw. FTT) auf eine sehr eingeschränkte Produktpalette vorsieht. (...)
(...) Die Schüler und Studenten, die ihre berechtigten Sorgen zum Beispiel im Rahmen von Fridays for Future zum Ausdruck bringen, haben dafür gesorgt, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der derzeitigen politischen Agenda steht. Die Aufgabe der Politik sehe ich darin, ihr Anliegen ernst zu nehmen und im Ausgleich mit den Bedürfnissen weiterer gesellschaftlicher Gruppen und Themenfeldern in Ausgleich zu bringen. (...)
(...) Das deutsche Strafrecht vereint ja bereits verschiedene Zielaspekte wie Prävention durch Resozialisierung und Abschreckung der Täter vor weiteren Straftaten, Generalprävention in die Gesellschaft hinein, Schuldprinzip, Ausgleich, Sühne, etc. (...)
(...) Sie sprechen etwas sehr Wichtiges an: Wie schaffen wir es, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegenzusetzen, was ist die richtige Strategie im Umgang mit Nazis und Rechtspopulist*innen? Dafür müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Motivation diejenigen antreibt, die von einer Ideologie der Ungleichheit ausgehend andere Menschen diskriminieren oder gar angreifen. (...)
(...) Disziplinstandards fördern das Lehren und Lernen. Burka- und Vollverschleierungsverbot sind durchzusetzen. Ein mehrgliedriges Schulsystem mit einer besseren Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) mit aussagekräftiger gestalteten Zensuren und Zeugnissen sowie die Beendigung der Inklusion sind unsere Lösungsansätze. (...)
(...) Ich war mehrmals an den Tagen mit Abstimmung entschuldigt, weil ich beispielsweise an einer Podiumsdiskussion teilgenommen habe, erkrankt war etc. An einem dieser Tage fanden beispielsweise 7 Abstimmungen statt, sie sehen also, dass es das Bild ungemein verzerrt, wenn man Zahlen so auswertet. (...)
