(...) Das Jobpotential grüner Investitionen ist enorm, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, energetischer Gebäudesanierung und Energieeffizienz oder im öffentlichen Nahverkehr und den Schienen- und Energienetzen. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, muss die Transformation der Wirtschaft rasch erfolgen. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Politik, den industriellen Kern des Landes zu erhalten und ihm Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben. (...)
(...) Aber so einfach wollen wir es und ihnen mit der Antwort nicht machen. Fakt ist: Unsere Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren nicht nur durch die nötige ökologische Modernisierung, sondern auch durch die Digitalisierung rasant und tiefgreifend ändern. Bekannte Tätigkeiten und Arbeitsplätze werden wegfallen. (...)
(...) Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich, das wissen Sie, nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. (...)
(...) Die Abstimmung dieses Antrags (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf) hat die Regierungskoalition immer wieder verhindert, bis heute wurde er nicht im Bundestag abgestimmt, weil Union und SPD den Antrag mit ihrer Mehrheit immer wieder von der Tagesordnung nehmen. Aber wir lassen nicht nach: Im den nächsten Wochen (Termin steht noch nicht fest) werden wir wieder eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag anstrengen, um auf diesem Weg den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. (...)
(...) Ein erster Schritt wäre, sich auf transparente Berechnungsgrundlagen zu einigen. Nur dann können die im Schulfinanzierungsgesetz angegebenen Mittel für Schüler an freien Schulen in Höhe 80% der Schüler an staatlichen Schulen auch nachvollziehbar überprüft werden. Ein neues Landesparlament hat die Aufgabe, das am 31.12.2020 auslaufende Gesetz zur Schulfinanzierung zu novellieren. (...)