(...) Seit 70 Jahren leben wir in Freiheit, Frieden und wachsendem Wohlstand. (...) Und gleichzeitig stimmt es, dass es nicht einfach so weitergehen kann. (...)
(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
(...) Die Freien Demokraten betreiben keine Klientelpolitik. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
das Wahlergebnis haben wir in den Gremien der SPD ausführlich diskutiert und werden die notwendigen Konsequenzen für unsere Arbeit ziehen.
(...) Es ist wichtig, dass wir das EU-ETS weiter stärken und den Unternehmen Planungssicherheit bieten. Denn nur gemeinsam, mit Wirtschaft und Politik, können wir der Erderwärmung entgegentreten. Wir setzen uns für eine Stärkung und für die Ausdehnung des EU-ETS auf weitere Treibhausgase, weitere Staaten und auch weitere Sektoren ein. (...)
(...) Lassen Sie mich Ihnen den Rat geben, dass Sie sich mit Ihrer Frage auch an ein Mitglied des Umweltausschusses wenden, die sich tiefgehender mit dieser Problematik befassen. So sind mir zum Beispiel die ausländischen Modelle einer CO2-Abgabe nicht näher bekannt und ich kann nicht bewerten, inwieweit sie auf Deutschland übertragbar wären. (...)
