Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sagen deshalb: Elektromobilität kann einen entscheiden Beitrag für einen klimafreundlichen Verkehr leisten, _wenn die Rohstoffgewinnung, Nutzung und Verwertung möglichst nachhaltig erfolgt_. Mit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in diesem Bereich den Einstieg in eine klimaschonende Verkehrswende begonnen. Grüne Elektromobilität im Autoverkehr bedeutet dabei: _Die Anzahl der Autos auf Thüringens Straßen muss reduziert, der weiterhin notwendige Fahrzeugbestand in einer aus Ressourcensicht sinnvollen Geschwindigkeit auf Elektroantrieb umgestellt werden._ Dafür benötigen wir eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. (...)

(...) Entsprechende Meldungen nehmen in Deutschland zuallererst Polizei und Staatsanwaltschaften entgegen. Polizeidienststellen, aber auch die Notrufnummer bei brisanten, aktuellen Gefahrenlagen im öffentlichen Raum, sind Ansprechpartner. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Masernimpfpflicht. (...)

(...) WaffRändG) ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 in Gang gesetzt wurde. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis September 2018 umsetzen müssen. (...) Wir Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bereits 2016 auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass völlig überzogene Verschärfungen wie z.B. die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Medizinisch Psychologische Untersuchung gestrichen wurden. (...) 2. (...)

(...) Seit geraumer Zeit befasst sich der Deutsche Bundestag mit der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Anfang der 2000er Jahre waren erhebliche Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verzeichnen. (...)

(...) Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. (...)