(...) Einerseits bieten die Anschaffung interaktiver Funkstreifenwagen sowie Mobiltelefone mit einem sicheren Messengerdienst die Möglichkeit, Polizisten von doppelter Schreibarbeit zu entlasten. Damit haben sie mehr Zeit auf der Straße.Andererseits überzeugt mich das Modell, die Ausbildungsbedingungen in Meiningen zu verbessern. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Lokoschat, das Angehörigenentlastungsgesetz ist ein wichtiges Vorhaben, es erfährt sehr viel Zuspruch und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Wir konzentrieren uns auf Sachpolitik und den normalen Menschenverstand. Politische Ideologien haben noch nie wirklich unser Land vorangebracht. (...)
(...) Daher auch die Verweigerung von Auslandsreisen, des Rechts auf Flucht und umfassende Bespitzelung. Die MLPD wurde gegründet in bewusster Ablehnung dieser Entartung. (...)
(...) Sie beziehen sich mit Ihrer Frage auf eine Entscheidung, die in Hessen gefällt wurde. Wir erlauben uns in dieser Frage keine Bewertung, da wir den Fall auch nur durch die Schilderungen in den Medien kennen. (...)
(...) Die Bewahrung der Schöpfung und die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU. Daher verfolgen wir als Unionsfraktion eine ambitionierte Umwelt-, Arten-, Landschafts- und Klimaschutzpolitik. In der aktuellen Diskussion wird jedoch vielfach der Eindruck erweckt, als sei auf diesen Feldern bisher noch nichts erreicht. Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen, das Gegenteil ist der Fall. (...)