Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Stickel,

hier kommen die Antworten auf Ihre Fragen:

Welche Konzepte haben Sie zum Abbau des Wohnungsnotstands?

1. Welche Konzepte haben Sie zum Abbau des Wohnungsnotstands?

Einerseits lösen wir uns -  wie auch in der Wirtschaftspolitik - auch in

der Kommunalpolitik vom Wachstumszwang: Das heisst, wir würden in

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

(...) der Umstand, dass sich quasi ausnahmslos alle Parteien und Institutionen, die sich vehement und mit oft absolut undemokratischen Mitteln gegen die Teilnahme der AfD am politischen Meinungswettbewerb stellen, gegen das neue Bayerische PAG ausgesprochen haben, hat in mir zunächst ein großes Verlangen danach ausgelöst, dieses doch zumindest wohlwollend kritisch zu prüfen, auch wenn es von der CSU eingebracht worden ist, die uns ja gar als braunen Schmutz bezeichnet und die dafür am 14.10. vom Wähler auch sicherlich die Quittung erhalten wird. (...)

(...) Richtig ist aber leider auch, dass die Einführung eines Upload-Filters nicht verhindert werden konnte. Die Bestimmungen hierzu wurden bis zuletzt kontrovers diskutiert. (...)

(...) In der Schlussabstimmung am 12. September zum neuen Gesetzeswerk ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE ) konnten wir einen sehr guten Kompromiss zwischen berechtigten Nutzerinteressen und jenen von Kunstschaffenden auf faire Entlohnung erzielen. Dabei bleiben kleinere Dienste oder auch Wikipedia vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (siehe Abänderung 150). (...)