Frage an Ute Vogt von Naqernf Obeqr bezüglich Verkehr und Infrastruktur

19. Oktober 2019 - 06:16

Sehr geehrte Frau Vogt,

Sie haben am 17.10. gegen eine Beschlussempfehlung "Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" gestimmt [1].

Mich würde dazu interessieren: mit welchen Grundlagen Sie Ihr Votum begründen?
Können Sie bitte die entsprechenden Artikel, Studien,... usw. als Anlage bzw. als Quellenangabe zur Verfügung stellen und wie Ihre Schlussfolgerungen daraus sind?

Weiterhin würde ich von Ihnen gern erfahren, wie Sie 2007 [2] auf dem SPD Parteitag zum Thema gestimmt haben? Diese Beschlussfassung wurde ja auf weiteren Parteitagen erneut aufgegriffen (z. B. 2011 [3], 2013 [4]), auch hier würde mich Ihr Votum interessieren.
Abschliessend würde mich interessieren, wie Ihre damaligen Voten zum aktuellen zu verstehen sind?

[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=622
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/besc… (Seite 202)
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/besc… (Seite 278)
[4] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/2014… (Seite 150)

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Naqernf Obeqr

Frage von Naqernf Obeqr
Antwort von Ute Vogt
21. Oktober 2019 - 12:39
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Obeqr,

danke für Ihre Frage.

Ich bin für ein Tempolimit und stehe hinter den Parteitagsbeschlüssen, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition.

Diese Tatsache wird von den Fraktionen der jeweiligen Opposition gerne dazu benutzt, um zu versuchen, die Fraktionen in einer Regierungskoalition gegeneinander auszuspielen.

Dies können Sie im Bundestag, aber auch in den Landtagen beobachten. Auch dort stehen die Fraktionen, die in Regierungsverantwortung sind, regelmäßig vor dem gleichen Dilemma.

Ich weiß, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger manchmal schwer nachvollziehbar und auch uns Abgeordneten verlangt dies gerade bei wichtigen Themen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten.

Herzliche Grüße
Ute Vogt