(...) Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Ursachen der Clan-Kriminalität bekämpfen. Dazu gehört, dass Migranten in Deutschland einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen müssen. (...)
Liebe Frau Fußeder, zur Energiewende werden auch in Bayern dringend Windkraftanlagen benötigt. Eine neue Staatsregierung hat für eine sofortige Abschaffung der 10h-Regelung zu sorgen. (...)
(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt. Dieseswurde im MaiPlenum im Landtag beraten und beschlossen. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Um dem LehrerInnenmangel zu begegnen, muss das Land besser mit seinen Lehrkräften umgehen und den Beruf attraktiver machen. Nach den Entbehrungen der Vergangenheit sollte die Nullrunde gutgemacht sowie die Arbeitszeit und die Pflichtstundenzahl reduziert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen, dass die Abschlüsse der Tarifbeschäftigten künftig für Beamtinnen und Beamte übernommen werden können. In den vergangenen Jahren ist dies in einigen Bundesländern – auch in Hessen – nicht immer möglich gewesen, weil die öffentlichen Haushalte einen Konsolidierungskurs zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse eingeschlagen hatten. (...)