Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claus Wenzel
Antwort von Claus Wenzel
FREIE WÄHLER
• 13.09.2018

(...) Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. (...)

Portrait von Stephan Lessenich
Antwort von Stephan Lessenich
Partei mut
• 13.09.2018

(...) danke für Ihr Interesse an mut. Wir stehen für eine lebendige Demokratie - und das heißt nicht nur Wahlrecht ab 16 Jahren, sondern intensive Demokratiebildung an allen Schulen, mehr direkte Teilnahmemöglichkeiten am politischen Geschehen, unabhängig vom Bildungshintergrund - das könnte Erstwähler*innen besonders wichtig sein. Wir stehen ein für eine Kindergrundsicherung, für längeres gemeinsames Lernen, für eine offenere Gestaltung von Bildungseinrichtungen, für die Widerspiegelung der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt auch im Bildungswesen. (...)

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