Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert H. • 13.09.2018
Antwort von Claus Wenzel FREIE WÄHLER • 13.09.2018 (...) Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. (...)
Frage von Rebecca W. • 13.09.2018
Antwort von Stephan Lessenich Partei mut • 13.09.2018 (...) danke für Ihr Interesse an mut. Wir stehen für eine lebendige Demokratie - und das heißt nicht nur Wahlrecht ab 16 Jahren, sondern intensive Demokratiebildung an allen Schulen, mehr direkte Teilnahmemöglichkeiten am politischen Geschehen, unabhängig vom Bildungshintergrund - das könnte Erstwähler*innen besonders wichtig sein. Wir stehen ein für eine Kindergrundsicherung, für längeres gemeinsames Lernen, für eine offenere Gestaltung von Bildungseinrichtungen, für die Widerspiegelung der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt auch im Bildungswesen. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Eva Bulling-Schröter Die Linke • 16.09.2018 (...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 17.09.2018 (...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Franz Bergmüller AfD • 13.09.2018 (...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)
Frage von Ralph L. • 13.09.2018
Antwort von Volkmar Halbleib SPD • 25.09.2018 (...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)