(...) Jedoch merken wir auch sehr kritisch an, dass die CDU jahrelang der Grund dafür war, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage für ebendiese Bildungsurlaube nicht getroffen wurde. Bedauerlicherweise ist Sachsen neben Bayern mittlerweile das einzige Bundesland, in dem es immer noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. (...)
(...) Ich denke, dass Sie zwei Dingen durcheinander bringen. Sie sprechen von der Grundrente und meinen damit sicher die Debatten der Bundesregierung. Ich will aber nicht ein schlechtes Konzept um ein gutes ergänzen, sondern DIE LINKE hat ein eigenes Rentenkonzept. (...)
(...) Dass wir dem Antrag der Grünen dennoch nicht zugestimmt haben liegt, wie Sie es auch ansprechen, am ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Wichtig ist in diesem Fall der Beschluss, dass wir über Gesetze und Anträge einheitlich abstimmen. (...)
(...) Auf Bundesebene haben die Abgeordneten der Bundestagsfraktion einen Grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll entworfen und fordern die Bundesregierung auf, mit konkreten Abfallvermeidungszielen den Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 kg pro Kopf zu halbieren, eine Abgabe auf Einweg-Essensverpackungen einzuführen und für Hersteller und Handel klare Vorgaben zu treffen. Außerdem muss das Mehrwegsystem wieder gestärkt werden, was auch im Bereich der Assietten in der Essenslieferung bzw. (...)
(...) Neben Bayern sind wir inzwischen das einzige Bundesland, dass diese Regelung noch nicht eingeführt hat. Ich unterstütze daher die Kampagne „Zeit für Sachsen!“ des DGB, in dem sich die Gewerkschaften genau dafür einsetzen: www.zeit-fuer-sachsen.de. (...)
(...) Wir sind ebenfalls betroffen von den geschilderten Umständen, kennen den von Ihnen beschriebenen Fall jedoch auch nur aus der Berichterstattung in den Medien. Haben Sie also bitte Verständnis, dass wir uns nur sehr allgemein dazu äußern können. (...)