(...) Eine belastbare Untersuchung, die diese Frage abschließend klärt, liegt uns bislang nicht vor. Dies wäre indes die Voraussetzung für eine CO2-Steuer. Denn das ist staats-interventionistisches Handeln, das aus liberaler Sicht nur in einem klar begründeten Ausnahmefall akzeptabel ist. (...)
(...) Wir müssen daher einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union erlaubt, bei systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig deutlich robuster vorzugehen. Wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit permanent missachten, muss das Stimmrecht entzogen werden und EU-Fördermittel müssen gestrichen werden. (...)
(...) Für uns ist klar: Wenn autoritäre Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission ihnen die Kontrolle über EU-Gelder entziehen können. Prinzipiell sollen nur diejenigen Mitgliedsstaaten Fördermittel erhalten, die mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren und eine rechtmäßige Überprüfung ermöglichen. (...)
(...) DIE LINKE sieht die Berichte über die Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Verwendung von europäischen Strukturfondsgeldern in Ungarn sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Gelder zur Festigung der Macht von Orban verwendet werden, und nicht in die Projekte fließen, die eigentlich für die Stärkung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft notwendig wären. (...)
(...) ich kann ihnen nur bei Ihren Ausführungen zustimmen. Die Erkenntnisse der EU-Korruptionsbehörde OLAF sind in diesen Ausführungen allseits bekannt. Entsprechende Fernsehberichte sind dazu bereits veröffentlicht worden. (...)
(...) Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Deshalb wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Information stärken. (...)