Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Frage der Lohngestaltung ist in erster Linie eine Sache der Tarifparteien (Arbeitnehmer & Arbeitgebervertreter bzw. Gewerkschaften). (...)

(...) Bei diesem Thema bin ich ganz bei Ihnen. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit sind längst überfällig. Genau deshalb ist dieser Punkt in unserem Wahlprogramm unverhandelbar verankert, auch wenn es hierzu natürlich auch endlich Bewegung in der Bundespolitik braucht. (...)

(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)

(...) die Mietfahrräder sind zum großen Ärgernis in der Stadt Frankfurt geworden. Überall findet man diese Fahrräder, aber eigentlich nicht da, wo sie sein sollten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich klar und deutlich beantworten kann: Nein, einer solchen Koalition würden weder ich persönlich noch die CSU-Landtagsfraktion nach der Wahl zustimmen. Diese Festlegung hat auch der Bayerische Ministerpräsident Dr. (...)

Sehr geehrter Herr Illi, (...)