Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dr. Lienhard W. • 14.09.2018
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 14.09.2018

(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)

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