(...) Ich kann Ihre Entrüstung gut nachvollziehen und bin auch der Meinung, daß ein demokratisches Verfahren nicht ins Lächerliche gezogen werden sollte. Ob die Partei damit gegen Gesetze verstößt, muss der Staatsschutz ermitteln. (...)
(...) auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. (...)
(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)
(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)
(...) ich will keine stilistische Bewertung der Wahlkampagnen anderer Parteien vornehmen, habe aber den betreffenden Slogan auf dem Plakat der Partei "Die Partei" immer so gelesen, dass dieser sich auf die Plakate rechter Parteien bezieht und nicht auf leibhaftige Menschen. (...)
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
