Die Erfolgschancen sind gering. Den anderen Parteien geht es mehr um das Signal der Ausgrenzung, als um die Sache.
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(...) Dagegen führt die Behauptung politischer Alternativlosigkeit zwangsläufig zu Unterdrückung und Terror (...)
(...) Der Unterschied bedeutet, dass es für uns wichtig ist, dass jede umweltpolitische Maßnahme mit einer Lösung der sozialen Fragen verbunden wird. Wenn ein Braunkohlerevier geschlossen wird, müssen die Beschäftigten eine andere Tätigkeit bekommen. (...)
(...) Rendite heißt ja zunächst erstmal nichts anderes, als der Ertrag, den angelegtes oder investiertes Kapital bringt. Dieser Ertrag kann auf ganz verschiedene Weise entstehen. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)
(...) Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März 2019 für eine Abschaffung der regelmäßigen Zeitumstellung ausgesprochen und den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt. (...)