(...) wir als SPD sind überzeugt, dass wir armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten brauchen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. (...)
(...) Ich muss Ihnen deutlich widersprechen: Bei der Widerspruchsregelung geht es nicht um Bevormundung oder Zwangsmaßnahmen. In meiner Rede vor dem Bundestag habe ich hierzu am 26. (...)
(...) Zu dem von Ihnen verlinkten Artikel kann ich nur sagen, dass ich die Zusammenarbeit zwischen Jens Spahn und Karl Lauterbach ebenfalls positiv beurteile, so, wie es in einer Koalition bestenfalls sein sollte. Trotz der Spannungen und Unstimmigkeiten, die uns in dieser Großen Koalition immer wieder begegnen, haben wir es auf dem Feld der Gesundheitspolitik tatsächlich geschafft, viele wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen – das verdanken wir der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ich sehe den beschriebenen Fall also keineswegs als einen „Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei“ an, vielmehr schildert der Artikel sehr wohlwollend die beschriebene Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik, reduziert auf die Schlüsselfiguren der Koalitionsfraktionen. (...)
(...) auch für Karl Lauterbach. Die parlamentarische Demokratie ist in der Tat gefährdet. Diese Gefahr ist der Rechtspopulismus, rechte Gewalt, Ausgrenzung und Hetze. (...)
(...) Ich habe keinerlei persönliche Verbindungen zu derartigen Gruppierungen. Es wird jedoch bereits sehr viel Geld im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. Der messbare Erfolg scheint mir kaum vorhanden zu sein. (...)
(...) Alle, die sich diese Gedanken gemacht haben und sich aus freien Stücken dagegen entscheiden, legen ihr Veto ein und müssen nicht um ihre Organe fürchten. Es gibt somit keinen Zwang zur Organspende, aber einen Quasi-Zwang zur Information. Alle, denen es schlichtweg unwichtig ist, was mit ihnen nach ihrem Tod passiert und deswegen auch nicht aktiv einen Spenderausweis beantragen – all diese Menschen erhöhen die Chance auf das Weiterleben anderer Menschen. (...)