Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)
(...) November 2019. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Bundesminister dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen umfänglich Rede und Antwort gestanden hat. Außerdem werden vor allem im Sinne von Transparenz und Offenheit auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur seit Wochen unter anderem alle Kernthemen mit Fragen und Antworten, 3.087 Seiten an Verträgen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Gutachten und weitere Dokumente öffentlich zugänglich gemacht. (...)
(...) Die Schulpflicht liegt in der Verantwortung der Bundesländer. (...) Konkrete Pläne für eine Abschaffung der Schulpflicht gibt es aber nicht. (...) In unseren Reihen finden sich einige Befürworter einer Abschaffung der Schulpflicht, dieSchulpflicht,t aber an der Schulpflicht fest. Auch ich halte die Schulpflicht für sinnvoll, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die besten Chancen auf Bildung zu geben. (...)
(...) Diesen Bereich bearbeiten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Die Grenzwerte basieren auf einer wissenschaftlichen Risikobewertung durch internationale und nationale Gremien, wie z.B. der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP) und der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK). (...)
(...) Angesichts der geringen Impfquoten bei Erwachsenen zeigt sich: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. (...)
(...) Zuständig für die Abfallwirtschaft im Landkreis Nienburg ist der "Betrieb Abfallwirtschaft Nienburg" BAWN. Dessen Gebührensatzung weist auf Seite 4 aus, dass die Nutzung der Wertstofftonne gebührenfrei ist. (...)
