Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2018

(...) Ich habe im Oktober gemeinsam mit über 600 Abgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt gestimmt (Richtlinienvorschlag: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:fc5c74e0-6255-11e8-ab9c-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF ; Anhang: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:fc5c74e0-6255-11e8-ab9c-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_2&format=PDF ). Ziel des Vorschlags ist, die zehn Einwegkunststoffartikel, die am häufigsten an europäischen Stränden gefunden wurden (86 % aller gefundenen Einwegkunststoffartikel), sowie im Meer verloren gegangene Fischfanggeräte zu vermeiden und zu verringern. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 07.04.2021

(...) Die Nutzung von Cannabis zu öffnen, so wie es wohl auch im Wahlprogramm 2021 der Grünen steht, ist im Hinblick auf das Suchtpotential dieser Droge daraus nicht begründbar. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 19.11.2018

(...) Auch können Parteien gleiche wie unterschiedliche Lösungsansätze haben. Bestehende Probleme können eine unterschiedliche Gewichtung haben oder auch ganz unterschiedlich gesehen werden. (...)

Portrait von Steffen Vogel
Antwort von Steffen Vogel
CSU
• 16.11.2018

(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 20.11.2018

(...) Nein, ich kann nicht ausschließen, dass ich Mandatsverhältnisse im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften habe. Ich kann es allerdings auch nicht bestätigen. (...)

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