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Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.

Unser Vorschlag eines Gesellschaftsjahres zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten.

Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Es gibt ein paar Kernaufgaben des Staates. Die äußere Sicherheit gehört dazu und dazu gehört eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deswegen habe ich damals - zusammen mit meiner Fraktion - für das Sondervermögen gestimmt.

Mit den beschlossenen Finanzpaketen haben wir wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen und unser Land zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig aufzustellen.

Innerhalb des nun abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wurde anhand einer wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aktuell noch besteht. Dies soll von politischer Seite zukünftig regelmäßig überprüft werden. Solange der Finanzierungsbedarf noch besteht, kann der Soli in seiner jetzigen Form erhoben werden. Ich begrüße das Urteil. Dieses gilt es nun umzusetzen.