Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen.
(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
(...) Dort, wo es Informationsrechte gibt, werden sie jedenfalls rege genutzt. In rund der Hälfte der Fälle waren die Anträge auch erfolgreich. (...)
(...) Die Basis-Rente der Freien Demokraten sorgt dafür, dass Menschen, die gearbeitet haben, am Ende mehr Rente erhalten als die bloße Grundsicherung im Alter. Zeitgleich stellt sie aber auch sicher, dass Menschen, die in ihrem Leben durch längere Arbeitszeiten oder höhere Verdienste einen höheren Rentenanspruch erarbeitet haben, am Ende auch eine höhere Rente ausbezahlt bekommen - auf diese Weise trägt sie der Lebensleistung und dem Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung Rechnung. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler das Vorhaben abgelehnt. (...)
Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.